Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Einwanderungsgesetz

Wie können ausländische Fachkräfte einfacher nach Deutschland geholt werden? Die Regierung plant schon länger ein Einwanderungsgesetz, nun wurden die Eckpunkte bekannt.

Seit Jahren wird in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz gestritten, nun haben das Arbeits-, Wirtschafts- und Innenministerium ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das ZEIT ONLINE vorliegt. Darin heißt es: "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale." Kriterien für die Einwanderung sollen demnach die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Künftig soll unter anderem die Zuwanderung qualifizierter Einwanderinnen und Einwanderer mit Berufsausbildung gefördert werden. "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger, sondern angehender Fachkräfte, und werden durch klare Kriterien dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften nicht missbraucht werden können", heißt es in dem Papier.

Laut den Eckpunkten besteht die Regierung nicht mehr darauf, einheimische Bewerberinnen und Bewerber für eine offene Stelle zu bevorzugen. Auf diese Weise sollen qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

In den Eckpunkten wurde auch eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgenommen: Die Bundesregierung will demnach beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann erlauben, wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Weitere Voraussetzung dafür sei, dass "entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen". Gleichzeitig seien diese Fachkräfte vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen, heißt es in dem Papier. Denkbar sei, dass Arbeitssuchende zur Überbrückung "eine Erwerbstätigkeit auch unterhalb der eigentlichen Qualifikation" annehmen könnten.

Das Thema Flüchtlinge wird in dem Eckpunktepapier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".

Nicht erwähnt werden in dem Papier ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte, und auch nicht die zuletzt diskutierte Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels – ein Wechsel bestimmter Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren. Letzteres hatte insbesondere die CSU abgelehnt. Sie fürchtet, Deutschland könne dadurch attraktiver für illegale Zuwanderung werden.

Fachkräfte aus dem Inland sind nicht genug

Fokus der Bemühungen liege "zunächst und prioritär" aber darauf, die inländischen Potenziale "zu heben und zu sichern". In einem weiteren Schritt werde sich die Regierung bemühen, "Fachkräften aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen". Da dies aber in Zukunft nicht ausreichen werde, um genügend Erwerbstätige in Deutschland zu beschäftigen, sei die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten nötig und deren Anwerbung noch verbesserungswürdig. Unter anderem nimmt die Regierung dafür "ausgewählte Zielländer", die in dem Papier nicht näher ausgeführt werden, in den Blick. Dort soll gezielt um Fachkräfte geworben werden. Auch die Förderung der deutschen Sprache im Ausland ist ein Punkt, der in dem Papier genannt wird.

Im Koalitionsvertrag ist ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition. Am Donnerstag wurden erste Eckpunkte für das Gesetz aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer publik. In einem entsprechenden Bericht des Handelsblatts hieß es, der Entwurf solle schnellstmöglich ins Kabinett eingebracht werden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE könnte darüber bereits am 29. August erstmals im Kabinett diskutiert werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sk, 16. August 2018, 16:17 Uhr